Nun ist es
also so weit: Spuckte die Personalleiterin Kol noch große Töne auf der
Betriebsversammlung in Eitting, so endete sie und weitere Arbeitgebervertreter
jetzt erneut als Bettvorleger bei Gericht. Worum geht es? Streikende haben die
Corona-Prämie von 200 Euro nicht erhalten und klagten vor dem Arbeitsgericht in
Bamberg. Mit Erfolg! Das Gericht stellte fest, dass die Streikenden ihre
Corona-Prämie von 200 Euro nur deshalb nicht erhalten haben, weil sie gestreikt
haben. Das Arbeitsgericht verdonnerte den Arbeitgeber, die 200 Euro Corona mit
Zinsen an die Betroffenen zu zahlen.
Heute erhielten erste Kollegen die
Überweisung vom Arbeitgeber. Warum nicht gleich so? Wenn es alles nicht so
traurig wäre, könnte man über diesen Affenzirkus ja lachen. Aber halten wir
fest: Kollegen wurde die Corona-Prämie nicht gezahlt, weil sie von ihrem
Grundrecht auf Streik Gebrauch gemacht haben. Mit anderen Worten: Sie wurden
benachteiligt, weil sie das Grundrecht aus dem Grundgesetz (unsere Verfassung)
mit Leben füllten und wurden dafür vom Arbeitgeber bestraft. Wer, wie der
Arbeitgeber bei REWE und einigen Betriebsräten, immer wieder Leute
einschüchtert, die ihr Grundrecht wahrnehmen, darf sich nicht darüber wundern,
wenn man sie als Verfassungsfeinde einstuft. Es ist genau das: Ein Angriff auf
die Verfassung! Hat die Personalleiterin Kol am 13.03.23 in Eitting noch
angekündigt, man wolle eine Nichtzualssungsbeschwerde gegen das Bamberger
Urteil einlegen, hat man jetzt doch für die ersten Kollegen die ein Urteil
bekamen, die Corona-Prämie mit Zinsen bezahlt. Vielleicht ist der Arbeitgeber
auch einfach nur mit der Zulassungsbeschwerde gescheitert? Oder aber die
Vollstreckung dieses Titels hat gefruchtet.
Wir wissen es bislang noch nicht.
Was wir aber wissen ist, dass der Arbeitgeber lieber sämtliche Gerichte
beschäftigt, als freiwillig Beschäftigten die ihnen zustehenden Leistungen zu
zahlen.
Was zählt ist, dass die ersten Kollegen ihre Prämie mit über den ver.di
Rechtschutz bekommen haben. Andere Kollegen warten noch auf die Zahlung, da die
Verfahren vor unterschiedlichen Kammern beim Arbeitsgericht behandelt werden
und noch Urteile in Bamberg ausstehen. Wenn der Arbeitgeber auch nur einen
Funken Anstand im Leib hätte, würde er allen Betroffenen die ausstehende Prämie
sofort bezahlen, sich entschuldigen und die Gerichte nicht noch weiter mit
dieser Sache beschäftigten.
Wir sehen auch an diesem Beispiel: Studierte
Juristen bei REWE brechen zugunsten des Arbeitgebers immer wieder das Recht,
schüchtern Beschäftigte ein und bekommen eine Klatsche vor dem Gericht.
Mit
ver.di an deiner Seite bekommst auch du, was dir zusteht: RECHT! Offenbar hat
die Gewerkschaft auch deutlich bessere Juristen als REWE! Aber auch für die
Mehrheit der Betriebstäte ist das eine schallende Ohrfeige: Waren es doch sie,
die mit einer Betriebsvereinbarung zum Thema Corona Prämie es erst möglich
gemacht haben, dass einige Beschäftigte keine Corona Prämie bekamen. Wer einen
gewissen Zeitraum nicht im Betrieb war (krank, streiken etc.) wurde einfach von
der Bezahlung ausgenommen. Natürlich hatte niemand die Absicht, Streikende zu
benachteiligten (Vorsicht: Ironie)! Es sind die Betriebsräte, die auf dem Schoß
des Arbeitgebers sitzen, alles durchwinken, was der Arbeitgeber haben möchte
und nun durch die erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahlen fürchten
müssen, bald nicht mehr dem Betriebsrat anzugehören. Da kann man nur sagen: Weg
mit Schaden! Weg mit undemokratischen und arbeitgeberfreundlichen
Betriebsräten!
Es lohnt sich also für
sein Recht zu kämpfen und sich nicht dem modernen Sklaventum von REWE einfach
unterzuordnen.
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