Freitag, 7. April 2023

Gericht urteilt: Betriebsratswahl unwirksam!

 

Arbeitsgericht in Köln urteilt: Betriebsratswahl bei REWE Süd 2 unwirksam! Ver.di gewinnt erneut einen Prozess. Wie viele verlorene Prozesse braucht REWE eigentlich noch?

Nein, es war kein Schachzug der Gewerkschaft ver.di gegen den Arbeitgeber REWE oder den Betriebsrat. Nein, es war auch nicht die Möglichkeit, über die Anfechtung der Betriebsratswahl Druck in der Tarifrunde zu erzeugen. Die Entscheidung über die Anfechtung der Betriebsratswahl wurde getroffen, da demokratische Grundsätze einer Wahl bei REWE Süd 2 mit Füßen getreten wurden. Wahlurnen, die einfach spazieren getragen wurden ohne versiegelt zu sein, ausländische Beschäftigte wurden nicht ausreichend über die Wahl informiert und für einen erlesenen Kreis Beschäftigter wurden Busse zur Verfügung gestellt, damit diese abstimmen dürfen.

Der Arbeitgeber hat immer wieder probiert, über Fristverschiebungen beim Gericht das Urteil in die Länge zu ziehen. Offenbar wussten auch sie schon, was es für ein Urteil geben wird. Jedenfalls hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass die Betriebsratswahl aus dem Jahr 2022 unwirksam war. Auf die Urteilsbegründung müssen wir noch warten, es steht aber jetzt bereits fest, dass der Wahlvorstand massive Fehler im Wahlablauf gemacht hat. Diese Fehler können wesentlich dazu beigetragen, dass es zu einer Verschiebung des Wahlergebnisses kam. Unter dem Strich kann man sagen: Die Wahl war höchst undemokratisch und muss wiederholt werden. Auch dieses Urteil, neben vielen weiteren Urteilen zeigt, dass nicht ver.di auf dem Holzweg ist, sondern die Mehrheit des Betriebsrats und der Arbeitgeber bei REWE Süd 2.


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ver.di  Blog Team


28 Kommentare:

  1. Rücktritt und zwar sofort , am besten noch ihr verschwindet komplett die Betriebsversammlung hat ja gezeigt auf welcher Seite ihr steht . Kriminelles Pack.

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  2. Hierarchie statt Demokratie.
    Leider ist das nicht nur bei der Rewe so.
    Immer mit unfairen Mitteln kämpfen.
    Aber wir lassen uns das nicht gefallen.
    Haltet euch fest, der Zug hat erst angefangen zu rollen.

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    1. Wiederstand und Streik sind leider die einzigen Mittel die bleiben um dieses Unrecht zu bekämpfen , aber wir müssen zusammenhalten und auch andere überzeugen. ZUSAMMEN GEHT MEHR

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  3. Jahrelanges verarschen der Mitarbeiter und dann sich noch als die guten hinstellen. Habt ihr überhaupt ein Gewissen?
    Wohl schon, aber das hat der Mammon unter Kontrolle

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  4. Es musste so kommen …

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  5. Es ist kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ihr seid so ungenau, dass mir schlecht wird.

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    1. Wenn die Begrifflichkeit dein Problem ist, ist doch alles geklärt. Aber ein Problem mit mit einer undemokratischen Wahl hast du vermutlich nicht. Mir wird schlecht bei solch bekloppten und arbeitgebernahen Betriebsräten! Pfui!

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    2. Ist das dein einziges Problem ? Das ausgesprochene Urteil bekommst du auch noch ….

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    3. Mai so a gscheida Schlaumaier hod ma grod no gfeid , bestimmt bisd so a pfenningfuchser der wo sogd mia (Verdi)inen scho gnua . Pfui Daifi sog i da nua.

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    4. Sind die Betriebsräte die sehr bequem sind

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    5. Wie geil sind die Verdi Betriebsräte die Pausen los gegen den Arbeitgeber und den anderen Betriebsräten feuern

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    6. Vogl Johannes08.04.23, 08:49

      Ich frage mich eher wie oft darf eine Firma gegen das Gesetz verstoßen, bevor unsere Justiz zu Strafen greift die wirken. Es ist ein Skandal das weder Justiz noch Politik in der Lage sind für Recht und Ordnung zu sorgen .
      Das Kapital die ( Konzerne ) stehen augenscheinlich über dem Gesetz.

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    7. Brunner Stefan Betriebsrat08.04.23, 10:58

      Danke für deine Solidariät !

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    8. ( Vogl Hans ) ☺️

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  6. Ich würde es nicht "feuern" nennen, sondern Einsatz für'n Arbeitnehmer wofür auch ein Beriebsrat da sein sollte. Und ob es ein Beschluss oder später ein Urteil ist, ist völlig egal. Es wurde nicht ein Fehler gemacht sondern mehrere und das darf einen Wahlvorstand nicht passieren. Ich hoffe die wo das verzapft haben können mit ruhigem Gewissen noch in den Spiegel schauen, wenn nicht tretet bitte zurück. Nur das wäre Anständig. Aber was die letzte Zeit abgeht glaub ich nicht daran. Und erwänd sollte auch noch werden "Coronaponus" wird trotz Urteil und abgelaufenen Frist auch nicht bezahlt.

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  7. Mitarbeiter wurden als Maßregelung versetzt gibt es ein Urteil, auch da passiert nix ? ( das sieht sogar ein deutsches Gericht so nur REWE wieder nicht ) Herr Dr. Merten Wie lange schaut ihr in Köln für so ein unfähiges Verhalten noch zu ? Absolut unseriös und unprofessionell….

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  8. Und wenn es in der Region bleiben soll, warum spricht Frau Promberger kein Macht Word ?

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  9. …warum sollen die ARBEITGEBER Betriebsräte zurück treten ? Kaffeeklatsch und etwas hin und her fahren macht doch mehr Spaß wie arbeiten !

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    1. was schreibst du da, von uns sitzen das auch ich glaube 7 Kollegen mit drin

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  10. Ich lach mich kaputt :)) Verdi, was bist Du für ein geile Verein !!!

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  11. Menschen mit Charakter würden sich schämen und zurücktreten. Charakter ist hier bei den meisten Betriebsräten Fremdwort.

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  12. Zukünftiges ver.di Mitglied09.04.23, 07:12

    Ich habe ver.di immer kritisch gesehen. Aber was die mit den Kollegen zusammen leisten ist schon bemerkenswert.
    Die denken alle dubiosen Machenschaften auf. Angefangen bei dem Betriebsrat der meiner Meinung nach die Marionette von Rewe ist. Allein dieser Hartmann. Wer glaubt den wirklich das der Beschäftigte vertritt. Der ist personaler. Sonst nix. Auch das mit den Versetzungen und dem Corona Bonus hat verdi aufgedeckt. Rewe kommt in Buttenheim mit der Angstmacherei nicht mehr durch. Gute Leistung ver.di.
    Ich glaube ihr habt mich jetzt überzeugt.

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  13. Eching Insider09.04.23, 07:21

    Danke Herr Brunner, Herr Kratschmer und Herr Sukas.
    Ich habe mich schon seit langer Zeit gefragt was man gegen den Betriebsratsvorsitzenden Herr Hartmann unternimmt.
    Als er den Vorsitz übernahm, haben in Eching die Sektkorken geknallt. Der Geschäftsführer und Frau Kol dachten, dass sie die ver.di jetzt weg bekommen.
    Die Stimmung im der zentrale ist momentan im Keller.
    Die Betriebsräte von ver.di machen soviel richtig. Es vergeht keine Woche wo es kein Meeting wegen ver.di und Herr Brunner und co. gibt.
    Machen sie alle weiter so. Ich persönlich drücke ihnen die Daumen. Leider kann ich sie nicht aktiv unterstützen, denn sonst würde, so befürchte ich, Frau Kohl mich feuern.

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    1. Florian Buchmann09.04.23, 09:27

      Mit was für einer Begründung sollten sie dich feuern? Die REWE verliert leider momentan sehr gerne bevor sie überlegen ob es schlau ist was sie tun. Wir brauchen jede Unterstützung an jedem Standort die Gewerkschafts Mitglieder schießen durch die Decke . JETZT MÜSSEN WIR NUR NOCH GEMEINSAM AUF DER STRAẞE STEHEN DANN IST DER SOEG GEWISS.🤝🏼💪🏼👍🏼🙏🏼

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  14. Mich würde es interessieren, gibt es keine Strafen für solche Leute wie der Wahlvorstand und seine Handlanger, die meinen sie müssen die Gesetze missachten !?

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    1. Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die Wahl absichtlich manipuliert wurde, dann wäre es gewiss strafbar.

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  15. Wir nehmen alle Beweise sehr ernst . Liebes Grüße aus Eitting 😘

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